Di

28

Mär

2017

"Pankower Urteil" - Es geht weiter!

+++ Kommt zahlreich +++ Unterstützt die Mieter – als Vorreiter für uns +++ Es geht um die Wurst +++ Dieses Urteil betrifft uns alle! +++ Dämmplatten-Aktion und Kundgebung vor dem Landgericht um 10:30 Uhr +++ Bitte weiterleiten! +++

 

Mehr als zwei Jahre nach dem für uns positiven erstinstanzlichen Richterspruch am Amtsgericht Pankow/Weißensee geht die Verhandlung um das "Pankower Urteil" nun in die nächste Runde:

am: Freitag, 31.03.2017
um: 11:15 Uhr (10:30 Uhr Beginn der Dämmplatten-Aktion)
im: Raum 3123 (Stock III) / (AZ: 63 S 56/15)
Ort: Landgericht Berlin Littenstraße
https://goo.gl/maps/HBYm58HE2562


Zum Hintergrund:

 

Bei Sanierungshäusern der kommunalen GESOBAU AG in Pankow (Altbauten der Jahrhundertwende und der 1930er Jahre) wurden Ende 2012 umfangreiche energetische Modernisierungsmaßnahmen angekündigt (Fassadendämmung, Abriss bestehender Gasetagenheizungen, Abriss von Holzkastenfenstern und Einbau von Isolierglasfenstern und (teilweise) Solarthermieanlagen und Lüftungsanlagen). Es kam zu drastischen Mieterhöhungen – bei äußerst fragwürdigem Nutzen der Maßnahmen, was Proteste der Mieterschaft (Gründung des "Pankower Mieterprotests", Verhandlungen mit der Bezirks- und Landespolitik und juristische Auseinandersetzungen) zur Folge hatte.

 

Anfang 2015 sprach eine Amtsrichterin in Deutschland einer Mietpartei erstmals gleiches Recht zu, wie es auch für Hauseigentümer gilt: das Recht auf Wirtschaftlichkeit bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen, siehe:
https://pankowermieterprotest.jimdo.com/2015/02/23/urteil-des-amtsgerichts-pankow-wei%C3%9Fensee-fassadend%C3%A4mmung-ist-unwirtschaftlich/

 

Die Richterin bezog sich auf das Wirtschaftlichkeitsgebot nach §25 der Energieeinsparverordnung (EnEV), nach dem eine Maßnahme als unzumutbar gilt, wenn die durch die Maßnahme erzielten Einsparungen die Kosten der Maßnahme nicht in angemessenem Zeitraum refinanzieren.

 

Gegen dieses Urteil ging die Eigentümerin (die kommunale GESOBAU AG) in Berufung und es kam im September 2015 zur Berufungsverhandlung, siehe:
https://pankowermieterprotest.jimdo.com/2015/09/24/ergebnis-der-berufungsverhandlung-zum-pankower-urteil/

 

Nun wird dieses Urteil weiter verhandelt. Am letzten Verhandlungstag wurde in der zentralen Frage des "Pankower Urteils" nicht entschieden und von Richterin Paschke zunächst ein Heizungsgutachten in Auftrag gegeben.

 

Es wird in der Verhandlung am Freitag also u.a. um dieses Heizungsgutachten gehen und es ist zu erwarten, dass es auch wieder um die äußerst fragwürdige und für die Mieter extrem unwirtschaftliche Fassadendämmung geht und um die grundsätzliche Frage, ob denn wirklich jeder teure Unsinn an Maßnahmen den Mietern zugemutet werden darf und der Mieter dabei keinerlei Anspruch auf Wirtschaftlichkeit hat.

 

Wenn dieses Urteil negativ ausfallen sollte, wäre das der endgültige Freibrief für jeden Eigentümer mit maximal teuren Maßnahmen, maximal hohe Mieten zu erzielen – da wird auch die von der Politik angedachte Deckelung nicht verhindern, dass Mieter weiter aus ihren Wohnungen rausmodernisiert werden. Damit ist die Energetische Modernisierung Spekulationsmaßnahme Nr. 1, denn sie verteuert Bestandswohnraum mit einem Schlag – legal und Gesetzeskonform. Wer die gesteigerte Miete nicht zahlen kann muss ausziehen – oft weit weg, denn durch diese Maßnahmen steigt auch der Mietspiegel im Wohnviertel. Der Nutzen dieser energetischen Maßnahmen hingegen ist oft fragwürdig und nicht durch adäquate Einsparungen belegt.

 

Schuld an dieser äußerst unausgewogenen Gesetzeslage ist das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 mit dem Modernisierungs-Paragraph § 559 BGB, der zu staatlich legalisierten Wuchermieten und der Abschaffung der Mieterrechte führt. Dieser Paragraph muss abgeschafft werden! Er ist im Grunde grundgesetzwidrig nach dem BVerfG-Beschluss v. 26.05.1993, NJW 1993, 2035: Danach wird dem Mieter die Wohnung mietrechtlich als "Sacheigentum" zugesprochen. Vermieter und Gesetzgeber dürfen danach keine "Regelungen" treffen, "die das Bestandsinteresse des Mieters gänzlich missachten oder unverhältnismäßig beschränken" - was hier aber ganz eindeutig der Fall ist.

 

Es bleibt also spannend. Kommt zahlreich zu dieser Verhandlung und unterstützt die Mieter im Verfahren und macht alle mit bei der Dämmplatten-Aktion: "Wacht auf Verdämmte dieser Erde… Im Dumm-Dümmer-Dämmerland!" – auch Frau Ministerin Hendricks wird anwesend sein.

 

Also:
Freitag, 31.03., 10:30 Uhr vor dem Landgericht Littenstraße!

 

 

 

 

 

Di

27

Sep

2016

Plädoyer für eine soziale Wohnungspolitik in Berlin

Am dritten Advent 2013 bekam ich meine Modernisierungsankündigung. Meine Nettokaltmiete sollte um 70% steigen. Im Laufe der nächsten Monate zeigte sich, dass ich damit sogar noch recht gut bedient war, denn die höchste Mietsteigerung in unserem Haus, von der wir erfuhren, war um 235%. Unser Vermieter? Die Gesobau, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Mit den Mietern anderer betroffener Häuser der Gesobau gründeten wir den Pankower Mieterprotest und suchten Kontakt zur Politik und zu den Medien. Mit der Wut von Mietern aus 15 Häusern im Rücken gelang es uns, die verheerenden Auswirkungen der Modernisierungen ein wenig zu mildern und einen kleinen Abdruck in der Berliner Wohnungspolitik zu hinterlassen.

mehr lesen

Do

04

Aug

2016

Mieterratswahlen bei GESOBAU & Co.: Kandidaten gezielt ausgeschlossen?

108 Mieter der kommunalen Wohnungsgesellschaften wurden von der Kandidatur zum Mieterrat ausgeschlossen – etwa jeder zehnte Kandidat, darunter mindestens drei Mitglieder des Pankower Mieterprotests. Das Verfahren dahinter wirft in seinen Einzelheiten gewiss Fragen auf.

 

--> aktuelle Medienberichte am Ende des Artikels

 

Das Anfang 2016 in Kraft getretene „Wohnraumversorgungsgesetz“ (WoVG), das nach Verhandlungen zwischen der Initiative „Mietenvolksentscheid“ und dem Senat vereinbart wurde, gibt u.a. die Einrichtung von „Mieterräten“ bei den sechs Berliner kommunalen Wohnungsbaugesellschaften vor.

 

Diese neu zu wählenden Mieterräte sollen sich u.a. „mit den Neubau-, Modernisierungs- und Instandsetzungsprogrammen befassen, dazu Stellung beziehen und alle dazu erforderlichen Informationen erhalten“ – ein kleiner Lichtblick für z.B. die Mieter der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die von unnötigen und damit Mietpreis-treibenden Modernisierungsmaßnahmen betroffen sind.

mehr lesen

Fr

10

Jun

2016

Mieter müssen draußen bleiben!?

Politikverdrossenheit bei Bürgern oder Bürgerverdrossenheit bei Politikern?

 

Unter anderen hat der Fall Kopenhagener Strasse 46 ja in den letzten 3 Jahren dazu beigetragen, dass wohnungspolitisch doch einiges in Bewegung gekommen ist in unserem Land.
Nun suggerieren uns unsere gewählten Volksvertreter ja gerne, dass wir als aktive Mieter durchaus mit ihnen in den Dialog treten sollen.
Im Programm zum Wohnungsbautag 2016 wird dies sogar ausdrücklich gewünscht:

http://www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de/fileadmin/images/Wohnungsbautag/2016/wohnungsbau-tag-2016-einladung-und-programm.pdf

Die Realität erinnert dann jedoch eher an "DDR-Stasi Alltag":

mehr lesen

Fr

27

Mai

2016

Gesobau feiert Modernisierung des Märkischen Viertels

Die Gesobau feiert den Abschluss der achtjährigen energetischen
Modernisierung des Märkischen Viertels. Dazu schreibt das Berliner Abendblatt:

 

Es ist vollbracht: Die landeseigene Gesobau AG hat die energetische Modernisierung des Märkischen Viertels innerhalb von acht Jahren erfolgreich beendet. Die erste Großsiedlung Berlins erlebt eine Renaissance vom Problemkiez zum deutschlandweit beachteten Niedrigenergie-Vorzeigeprojekt.
Ein Energiewunder nach neuesten Umweltstandards, das es in dieser Dimension im Wohnungsbau bislang nicht gab. „Wir haben sorgfältig geplant, rechtzeitig die Mieter einbezogen, zielgerichtet investiert, uns Schritt für Schritt die Häuser vorgenommen. Alles im Zeitplan, alles im geplanten Budget“, freut sich Gesobau-Vorstandschef Jörg Franzen.

 

http://www.abendblatt-berlin.de/2016/05/23/energiewunder-maerkisches-viertel/

 

mehr lesen

Mo

04

Apr

2016

PR-Agenturen gezielt gegen Bürgerinitiativen

Eine Anmerkung vorab: noch bevor dieser Artikel online gehen konnte wurden die relevanten Quellen, auf die in diesem Artikel verwiesen wird, gelöscht. Einige Links im Artikel sind daher nicht erreichbar.

 

Investoren beauftragen PR-Agenturen, die gezielt gegen Bürgerinitiativen vorgehen. Zitate aus der Selbstdarstellung der PR-Agentur "STÖBE. Kommunikation":

 

Immer häufiger bilden sich in Berlin Bürgerbewegun-
gen gegen Bauprojekte. Diese können verzögernd
oder im schlimmsten Fall verhindernd wirken und das
Image des Unternehmens beschädigen. Wir identifi-
zieren Aktivisten und politische Akteure, analysieren
das Gefährdungspotential durch vorhandene Initiati-
ven und entwickeln passende Partizipationsstrategien
und Kommunikationslösungen für alle Eventualitäten.
Aktuell steuern wir u.a. vollumfänglich die Entwicklung
des RAW-Geländes.

 

mehr lesen

Do

24

Sep

2015

Ergebnis der Berufungsverhandlung zum "Pankower Urteil"

Bereits vor dem Gebäude des Landgerichts mahnten zahlreiche von Fassadendämmung betroffene Mieter an, dass die aktuelle Gesetzeslage geändert und die Duldungspflicht für völlig unwirtschaftliche Modernisierungsmaßnahmen abgeschafft werden müssen. Viele Interessierte mussten vor dem vollen Gerichtssaal das Ende der Verhandlung abwarten. Das Interesse der Medien war groß und wir hoffen, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit weiter publik wird.

mehr lesen

Mi

16

Sep

2015

Kritik an den energetischen Modernisierungsmaßnahmen der GESOBAU

 

Keine Frage, auch wir Mieter wollen die Umwelt schützen und Ressourcen und Energie einsparen. Jedoch haben wir berechtigte Zweifel daran, dass unser Vermieter dieses Ziel mit dem Maximalpaket an energetischen Modernisierungsmaßnahmen erreichen wird. Oft ist weniger mehr. Und für uns Mieter werden die Kosten nachweisbar in keinem Verhältnis zu den Einsparungen stehen.

 

Unsere Standpunkte zu den energetischen Modernisierungsmaßnahmen der GESOBAU tragen wir seit mehr als 2 Jahren vor: im Bezirk, im Senat und auch im Bundestag. Und eine ganze Reihe von Mietern scheut auch den juristischen Weg nicht, um sich gegen die ungerechte Gesetzeslage zu wehren.

 

Unsere Kritik betrifft vor allem:

 

Fassadendämmung | Anschluss an Fernwärme | Ersatz von Kastendoppelfenstern durch PVC-Fenster | Einbau elektrischer Lüftungsanlagen | Ersatz von Gasherden durch Elektroherde

mehr lesen

Mo

14

Sep

2015

Berufungsverhandlung zum "Pankower Urteil"

Die wichtigste Information vorab, wir treffen uns:

 

am Freitag, 18.09.2015 um 10:00 Uhr vor dem Landgericht

Littenstraße 12 - 17, 10179 Berlin-Mitte (nahe Alexanderplatz)

 

Die Verhandlung findet statt:

um 10:45 Uhr im 3. Stock - Raum 3123 - Zivilkammer 63

 

 

Liebe von energetischer Sanierung betroffene Mieter, liebe am Thema Interessierte,

 

am Freitag, 18.09. findet am Landgericht Berlin die Berufungsverhandlung des "Pankower Urteils" vom Februar dieses Jahres statt, das bei Mietern, Mietervereinigungen, Juristen und in Fachzeitschriften bundesweit Beachtung erfuhr.


In erster Instanz hat darin die Richterin der auf Duldung verklagten Mietpartei das Recht zugesprochen, Fassadendämmung und PVC-Fenster nicht dulden zu müssen mit Verweis auf die Unwirtschaftlichkeit dieser Maßnahmen (§25 Abs. 1 EnEV - Energieeinsparverordnung).

mehr lesen

Do

03

Sep

2015

Aktuelle Gerichtstermine - Pankower MieterProtest

ACHTUNG: Einige Termine wurden abgesagt. Begründung: Die Entscheidung des Landgerichts am 18.9. wird abgewartet.


Mehr als 30 Mietparteien aus den Modernisierungsobjekten der GESOBAU 2014/2015 konnten sich im Rahmen des Sozialplanverfahrens nicht einigen und haben ihre Modernisierungsankündigung nicht geduldet. Sie haben grundsätzliche und berechtigte Kritik an den geplanten Maßnahmen und hier vor allem an der Wärmedämmung. Diese und andere Maßnahmen zur energetischen Modernisierung der Häuser werden seitens der GESOBAU mit theoretischen Energieeinsparungen begründet, deren Eintreten stark bezweifelt werden darf.

mehr lesen

Sa

27

Jun

2015

Pankower "Pilotprojekt" - eine Erfolgsgeschichte?

In der aktuellen Ausgabe des hauseigenen Mietermagazins "Hallo Nachbar"

veröffentlichte die GESOBAU einen Artikel zur Modernisierung der

Pestalozzistraße 4. Das „Pilothaus“ wurde nach Abschluss des Rahmenvertrages zur sozialverträglichen Modernisierung zwischen dem Bezirk Pankow und der GESOBAU als erstes modernisiert.

 

Entgegen der Darstellung des Vermieters ist die Sanierung aus Sicht der noch verbliebenen Bewohnern aber mitnichten eine Erfolgsgeschichte. Das ist dem Haus schon von außen anzusehen, und der Artikel kommt auch nicht umhin, auf ein komplett unsaniertes Vorderhaus und das für die GESOBAU ungünstige Urteil des Amtsgerichtes Pankow/Weißensee hinzuweisen.

mehr lesen

Di

09

Jun

2015

Zwei Termine zum  Thema energetische Modernisierung

Am kommenden Donnerstag finden gleich 2 Veranstaltungen zum dem Thema statt. Zu beiden Terminen wurden wir explizit eingeladen. Wir werden dabei erneut unseren Standpunkt zum Umfang und der Sinnhaftigkeit der energetischen Modernisierungsmaßnahmen in unseren Häusern klar und deutlich machen.


Fachgespräch „Energetische Sanierung“

 

Klaus Mindrup (SPD, MdB) läd zum Fachgespräch „Energetische Sanierung“ ein. Diskutiert werden soll vor allem über die sozialverträgliche Regelung von Mieterhöhungen bzw. Umlagen bei Modernisierungs-maßnahmen - besonders bei energetischer Sanierung - und die möglichen Instrumente der Gesetzgebung.

 

Bleibt zu hoffen, dass auch die grundsätzliche Problematik nämlich die Sinnhaftigkeit der energetischen Maßnahmen nicht unter den Tisch fällt.

 

Wann: Donnerstag, 11. Juni 2015, 17:00 bis 19:00 Uhr

Wo: Paul-Löbe-Haus (PLH), Raum 3.501, Konrad-Adenauer-Straße 1 (Paul-Löbe-Haus Eingang West)


mehr lesen

Mo

08

Jun

2015

Duldungsklagen statt Gespräch mit Mietern

Baustadtrat Jens-Holger Kirchner bot der Hausgemeinschaft der Kavalierstraße 19/19A bei einem Termin am 27. April an, ein Krisengespräch mit der GESOBAU zu initiieren (wir berichteten).


Ziel war und ist es über den Umfang der Modernisierungsmaßnahmen ins Gespräch zu kommen. Gemeinsam mit Experten sollte vor allem die energetische Sanierung, also der Austausch von Holzkastendoppelfenstern und die Dämmung der Fassade diskutiert werden. Diese sind zum einen die teuersten Maßnahmen der gesamten Modernisierung und werden zum anderen von uns wie auch von vielen Experten im Hinblick auf die Energieeinsparung bei Altbauten dieser Art als unsinnig und unwirtschaftlich erachtet.

mehr lesen

Mo

27

Apr

2015

Baustadtrat Jens-Holger Kirchner plant Krisensitzung für Kavalierstraße 19/19A

Die Hausgemeinschaft der Kavalierstraße 19/19A hatte am 27. April einen Termin bei Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und stellvertretender Bezirksbürgermeister in Pankow. Kirchner unterbreitete nach eingehender Diskussion das Angebot, eine Krisensitzung bezüglich der Kavalierstr.19/19A einzuberufen, bei der die Hausgemeinschaft erstmalig die Chance erhalten soll, mit Experten und Vertretern der GESOBAU über den Umfang der Modernisierungsmaßnahmen ins Gespräch zu kommen. Knackpunkt ist dabei im Wesentlichen die energetische Sanierung, also der Austausch von Holzkastendoppelfenstern und die Dämmung der Fassade.


Neben der Hausgemeinschaft waren beim Termin in der Storkower Straße auch drei Fachleute dabei: Sebastian Rost, Meister und Restaurator Stuckateurhandwerk Gmbh, Andreas Rieger, Architekt und Sprecher BAG Planen Bauen Wohnen (Grüne) und Peter Schrage-Aden, Aktionskreis Energie, vormals Klimaschutzbeauftragter bei Umweltverwaltung Berlin-Zehlendorf. Auch die Mieterberatung war vertreten. Tilo Trinks nahm als Repräsentant des Pankower Mieterprotests teil.

mehr lesen

Fr

17

Apr

2015

Pankower Baustadtrat Jens-Holger Kirchner: "Die EnEV bricht Mietrecht"


Bei der Sitzung des Pankower Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 16. April 2015 hat Baustadtrat Jens-Holger Kirchner die Leitlinien der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) kritisiert. Sie sei eine "Lizenz zum Gelddrucken". Damit reiht er sich ein in die Kritik, die bereits seit Langem von aktiven Mieterinnen und Mietern des Pankower Mieterprotests formuliert wird. Kirchner sagte des Weiteren, die sozialen Verwerfungen, die die EnEV erzeuge, gelte es zu mildern. Deshalb ließ er zwei Gutachten für die Prüfkriterien zum sozialen Erhaltungsrecht nach § 172 BauGB erstellen, die im Ausschuss vorgestellt wurden.

mehr lesen

Do

16

Apr

2015

Mit allen Mitteln - Gewobag kündigt fristlos bei legaler gewerblicher Nutzung der Wohnadresse


Christoph Baumgarten ist einer der letzten Mieter des Hauses in der Schönhauser Allee 102, welches vor knapp drei Jahren von der Gewobag aufgekauft wurde. Davor wechselten jedes Jahr die Hausverwaltungen. Nach einem Jahr bekamen die Mieter eine Modernisierungsankündigung „Wir wollen, dass Sie schöner Wohnen“, hieß es da. Die Mieter wurden in die Prenzlauer „Mieterberatung“ eingeladen. Der Vortrag war sehr ernüchternd. Zunächst wurde den Mietern mitgeteilt, dass ihnen der Milieuschutz ohnehin nicht helfen würde, da alle Maßnahmen innerhalb der Möglichkeiten der Modernisierungsmaßnahmen ausgereizt wurden. Dann begann das bekannte Programm: Druck, viele ungebetene Telefonate und immer wieder Drohungen, dass das Sozialplanverfahren eingestellt werden würde, wenn die Mieter nicht unterschreiben.

mehr lesen

Mi

15

Apr

2015

Veranstaltung: Prima Klima - ohne Mieter

Heute um 18 Uhr findet das 2. Mieterforum Pankow zum Thema: Prima Klima - ohne Mieter, Wie ökologisch und sozial ist energetische Modernisierung? in der WABE, Danziger Straße 101, 10405 Berlin statt.

Die oft drastische Verteuerung der Miete oder gar Verdrängung aus der Wohnung - bedingt durch äußerst fragwürdige energetische Modernisierungsmaßnahmen muss hinterfragt und öffentlich diskutiert werden.

Während sich der Eigentümer/ Vermieter von unwirtschaftlichen energetischen Modernisierungsmaßnahmen befreien kann, ist der Mieter dazu verpflichtet sie zu dulden - so die derzeitige Gesetzeslage.

mehr lesen

Do

02

Apr

2015

Verschiebung der Baumaßnahmen und drohende Klagen

Erneut verschiebt die GESOBAU die Modernisierungen in einigen unserer Bündnishäuser, da nicht ausreichend Unterschriften der Mieter zur Duldung erfolgt sind. So werden die Baumaßnahmen in der Florapromenade 21, der Kavalierstraße 19/19A sowie der Elisabeth-Christinenstraße 1 und 3/ Schlossallee 43 um ein Jahr bis 2016, in der Trelleborger Straße/  Hallandstraße zunächst bis zum Sommer diesen Jahres verschoben. Bereits im letzten Jahr wurden die Baumaßnahmen in der Grabbeallee 50 und 52 ausgesetzt.

 

Mietern, die die Duldung bisher verweigern, droht nun die Klage. Einige Mieter befinden sich bereits im Klageverfahren. Das betrifft seit 2014 auch 3 Mietparteien aus dem Pilothaus, der Pestalozzistraße 4. Vor kurzem gab es dort ein Amtsgerichtsurteil, welches dem Mieter das Recht zugesteht, die Dämmung der Fassade und den Austausch der Kastendoppelfenster nicht dulden zu müssen.

mehr lesen

Sa

21

Mär

2015

Pankower Mieterprotest auf Veranstaltung des GDI (Dämmstoffverband)

Am 19.03.15 war der Pankower Mieterprotest auf der Veranstaltung des GDI (Gesamtverband Dämmstoffindustrie e.V.) mit dem Titel:

"GEBÄUDEDÄMMUNG - UNSOZIAL, SINNLOS UND HÄSSLICH?"

Man erwartete uns und war gut über uns informiert. Wir waren etwa 10 Mieter unter vielleicht 40 Gästen. Auf dem Podium redeten miteinander:

• Andreas Otto, MdA, Vorsitzender der Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr
• Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer
• Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds

Marianne Tritz, Geschäftsführerin des GDI, eröffnete die Veranstaltung und versprach für den zweiten Teil eine Diskussion, in der auch wir zu Wort kommen sollten.

mehr lesen

Fr

20

Mär

2015

"Verliert Pankow sein Gesicht?"

Pressemitteilung

 

Verliert Pankow sein Gesicht? - GESOBAU plant energetische Sanierung

 

Am 19. März fand die Pressekonferenz „Das besondere Denkmal und die energetische Sanierung“ in der Kavalierstraße 19 in Berlin-Pankow statt. Über 60 Personen nahmen Teil. „Wir haben heute gezeigt, dass sich ein breites Bündnis formiert hat, das gegen den Dämmwahn protestiert“, so Mieter Matthias Weinhold. „Ganz unterschiedliche Leute unterstützen uns, nämlich Gentrifizierungskritiker, Umweltschützer, Architekten, Denkmalschützer, Linke, Konservative, Grüne.“ Dies sei ein eindeutiges Signal an die Politik, dass sich in Sachen energetische Modernisierung etwas ändern müsse.

Hintergrund der Pressekonferenz war die Modernisierungsankündigung der GESOBAU AG. Die geplante energetische Sanierung bedroht das imposante Eckhaus mit der Nummer 19/19A in seiner Besonderheit.

Dr. Frank Seehausen, Architekt und Architekturhistoriker, erklärt: „Das Haus ist ein Beispiel moderner Reformarchitektur von außergewöhnlich hoher architektonischer und handwerklicher Qualität und – was besonders selten ist – in nahezu vollständig originalem Erhaltungszustand.“ Die geplante Modernisierung sieht das Ersetzen von Kastendoppelfenster aus Holz durch PVC-Fenster vor, sowie den Abriss der Putzfassade, die mit einem Dämmputz und einem Wärmedämmverbundsystem überzogen werden soll. Einer der beiden Türme im Hof, früher Dienstbotenaufgänge, soll einem Fahrstuhlschacht weichen.

Die energetische Sanierung ist ein Thema, das seit längerer Zeit in aller Munde ist. Neben Risiken wie Schimmelbefall, Brandgefahr und der allgemein angezweifelten Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen geht es auch um die Zerstörung von Altbausubstanz – und damit nicht zuletzt um das Gesicht Berlins, wie man es kennt.


mehr lesen

Mo

16

Mär

2015

Bündnishaus Kavalierstraße 19/19A gründet Verein und lädt zur Pressekonferenz

Eines unserer Bündnishäuser, die Kavalierstraße 19/19A, hat den "Verein zur Bewahrung historisch-wohnkulturell bedeutender Gebäude in der Kavalierstraße, Berlin Pankow“ gegründet und lädt am 19. März 2015 um 11 Uhr zur Pressekonferenz ein.

Der Verein setzt sich für die schonende Instandsetzung im Altbau unter denkmalpflegerischen und baukulturellen Gesichtspunkten ein. Gleichzeitig greift er die aktuelle, kritische Debatte über die Frage nach der Notwendigkeit von Fassadendämmung und deren Wirtschaftlichkeit auf.

 

Weitere Informationen auf der Webseite des Vereins:

www.kavalierstraße.de


mehr lesen

Mo

23

Feb

2015

Urteil des Amtsgerichts Pankow/ Weißensee: Fassadendämmung ist unwirtschaftlich!

Ein Nachbar aus einem unserer Bündnishäuser Pestalozzistr. 4 ("Pilothaus") hat ein in einiger Hinsicht sehr interessantes erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vorzuweisen: Die Richterin hat den Wirtschaftlichkeitsparagraphen der EnEV (verpflichtet Ämter dazu, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, wenn die durchzuführenden Maßnahmen unwirtschaftlich sind) derart interpretiert, dass auch der Mieter ein Recht habe, seine Zustimmung zu einer Modernisierung zu verweigern, wenn diese für die Mieter deutlich unwirtschaftlich ist. Wörtlich:

mehr lesen

Di

03

Feb

2015

Gesobau erhält Gasanschlüsse in der Wolfshagener Str./ Kavalierstr.

Mitte Januar 2015 wurde den Mietern der Wolfshagener Str./ Kavalierstr. durch ein Schreiben der Anwälte der Gesobau mitgeteilt, dass die Gasanschlüsse in den Wohnungen für das Kochen erhalten bleiben.

Wir können der Gesobau zu dieser Entscheidung nur gratulieren, setzt sie damit doch tatsächlich auf Nachhaltigkeit. Wie allgemein bekannt, ist das Kochen mit Gas gegenüber Strom deutlich ökologischer und zudem für den Mieter etwa 3-4 mal günstiger als das Kochen mit Strom.

mehr lesen

Mi

21

Jan

2015

Schreiben an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Anlässlich des Interviews mit Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks vom 17.01.2015 im rbb-Inforadio hat der Pankower Mieterprotest ein Schreiben an Frau Hendricks verfasst. Darin wird aus unserer Erfahrung heraus auf ihre Aussagen zur Wirtschaftlichkeit energetischer Modernisierungsmaßnahmen - insbesondere der Gebäudedämmung - Bezug genommen. Lesen Sie selbst:



Sehr geehrte Frau Umweltministerin Hendricks,


mit großem Interesse haben wir, die Mieter eines Berlin-Pankower Mietshauses, das Interview mit Ihnen vom 17.01.2015 im rbb-Inforadio verfolgt:


Gebäudedämmung– Geldverschwendung mit Heiligenschein? http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/zwoelfzweiundzwanzig/201501/211866.html


Sie betonen in diesem Interview mehrfach, dass eine energetische Modernisierung wirtschaftlich sein muss, und dass Mieter nicht über Gebühr belastet werden dürfen. Weiter sagen Sie, dass keine Rundumsanierung erfolgen muss, dass auch Einzelmaßnahmen sinnvoll sind und gefördert werden, und dass auf jedes einzelne Haus bezogen zu prüfen ist, welche Maßnahmen sinnvoll sind.

 

mehr lesen

Do

10

Jul

2014

"Oskars Sorgen"

Die Mietergemeinschaften der Grabbeallee 50 und 52 wenden sich in Sorge an die Unterzeichner der

"Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum sozialverträglichen Ablauf
geplanter Modernisierungen in Pankow"

Sowie an all jene, die auf eine gewissenhafte Umsetzung positiven
Einfluss nehmen können

Im Bezirk Pankow wird seit dem letzten Jahr der Bestand der GESOBAU massiv modernisiert. Der Umfang der Maßnahmen ist oftmals nicht nachvollziehbar, die Kommunikation zwischen GESOBAU und Mietern funktioniert nicht. Die Maßnahmen führen zu sehr viel höheren Mieten, das wiederum zieht den Auszug all jener, die sich diese Mieten nicht mehr leisten können nach sich. Und es führt zum UNMUT DER MIETER.

mehr lesen

Mi

14

Mai

2014

„Pankower MieterProtest“ erneut im Abgeordnetenhaus

Am 14. Mai waren wir erneut zur Anhörung in den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr des Abgeordnetenhauses von Berlin geladen. Die von allen Seiten gerügte Briefaktion der GESOBAU war dabei ebenso Thema wie die bislang noch uneingelösten Versprechen zur Korrektur des Mietenbündnisses vom 12. Februar im selben Ausschuss.

 

Sie finden den zugrunde liegenden Antrag der Fraktion Die LINKE sowie unsere in der Anhörung vorgetragenen Positionen hier:

mehr lesen

Do

03

Apr

2014

GESOBAU-Briefaktion in der Kritik

Die aktuelle Rundschreiben-Aktion der GESOBAU hat eine deutliche Antwort aus der Bezirkspolitik erhalten: Gestern gab es auf der BVV Pankow einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Kampagne der GESOBAU gegen den Pankower MieterProtest zurückweisen!“. Darin wird die „Herabwürdigung“ der Mieterinitiative Pankower Mieterprotest als „offene Denunziation kritischer MieterInnen“ scharf verurteilt. Das „dreiste Vorgehen“ der GESOBAU widerspreche dem Geist der mit dem Bezirksamt Pankow abgeschlossenen Rahmenvereinbarung. Ebenso sei es mit diesem Vertragswerk unvereinbar, dass die GESOBAU den Dialog mit Mieterinnen und Mietern über den Umfang der gebäudebezogenen Maßnahmen verweigert.

mehr lesen

Mi

05

Mär

2014

Vollversammlung

Zur Vollversammlung unseres Bündnisses im Saal der Evangelischen Gemeinschaft Prenzlauer Berg kamen über 50 Mieter, darunter auch Vertreter von Hausgemeinschaften, die dem „Pankower MieterProtest“ bisher noch nicht angehören. Diskutiert wurden u.a. die Auswirkungen des Rahmenvertrages und die Positionen zu den bereits erfolgten Modernisierungsankündigungen. Dabei wurde insbesondere deutlich, dass die Umsetzung der Maßnahmen zur energetischen Sanierung und der daraus resultierende Mietanstieg, realisiert durch den „Betriebskosten-Einsparung-Aufschlag“ auf die Ortsübliche Vergleichsmiete, keinen Rückhalt bei den Mietern findet. Großes Unverständnis herrschte auch darüber, warum Maßnahmen wie die Styropor-Fassadendämmung, die derzeit ob ihres fragwürdigen Nutzens sehr stark in die Kritik geraten sind, weiterhin Teil der nach Eigendarstellung „nachhaltigen“ GESOBAU-Modernisierungspolitik sind.

Sa

01

Mär

2014

„Geldschneiderei mit Heiligenschein!“

Für alle Mieter, denen dieser Tage die Ankündigungen für 16cm-Styropor-Fassadendämmungen inklusive Kunststofffenster ins Haus flattern: Wir empfehlen dringend, diese aktuelle Sendung auf der Website von Info-Radio anzuhören: „Dämmen, nein danke! Von Häusern, Wärmedämmung, Schimmel und Energierechnungen“. Die hier besprochenen Fakten sind aus unserer Sicht für eine kompetente Einschätzung der eingehenden Modernisierungsangebote unverzichtbar, von unhaltbaren Energieeinsparungsbehauptungen über Feuchtigkeit und Schimmel im Haus bis hin zu Brandgefahren. Informieren Sie sich, weiteres Material gibt's hier!

Do

13

Feb

2014

Anhörung im Abgeordnetenhaus

Am 12. Februar waren wir zur Anhörung in den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr des Abgeordnetenhauses von Berlin geladen. Hintergrund der Anhörung war die auf dem Plan stehende Evaluierung und Nachbesserung des Mietenbündnisses des Berliner Senats.

mehr lesen

Di

11

Feb

2014

Rahmenvertrag unterzeichnet

Heute wurde der bezirkliche Rahmenvertrag zu den GESOBAU-Modernisierungen unterzeichnet; unsere Presse-Rubrik verzeichnet bereits erste Echos. Wir waren Initiator und Motor der Verhandlungen, gleichwohl wurde auf eine Einladung der Mieterseite zur Vertragsunterzeichnung verzichtet. Es besteht kein Grund zum Jubel über diesen Rahmenvertrag, aber er stellt – bei all seinen bislang noch vorhandenen Defiziten – einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Für den nächsten Schritt ist nun der Senat gefordert.

Di

28

Jan

2014

Noch zahlreiche offene Fragen

Der Stadtentwicklungsausschuss der BVV Pankow hat auf seiner gestrigen Sondersitzung festgestellt, dass der in Arbeit befindliche Rahmenvertrag zwischen Bezirk und GESOBAU noch dringender Ergänzungen bzw. Korrekturen bedarf. Wichtige Erfahrungen des Pilotverfahrens müssen dabei ebenso einfließen wie einige bislang noch nicht berücksichtigte fachliche Hinweise des Berliner Mietervereins.

mehr lesen

Di

21

Jan

2014

Hallo Nachbarn, reiht Euch ein!

Am Donnerstag, 23.1., berät der Stadtentwicklungsausschuss den Bebauungsplan für die Gounodstraße, am kommenden Montag, 27.1., findet eine außerordentliche Ausschusssitzung statt, in der die GESOBAU-Modernisierungen sowie das Pilotprojekt behandelt werden sollen. Alle betroffenen Mieter sind herzlich eingeladen, sich hier für ihre Interessen einzusetzen. Nähere Informationen finden Sie in unserem Flyer:

mehr lesen

Mi

08

Jan

2014

Stadtentwicklungsausschuss am Donnerstag, 9.1.2014

Zeit: 19:30 Uhr

Ort: Bezirksamt, Fröbelstraße 17, Haus 7 (BVV-Saal)

 

Flyer-Download:

mehr lesen

Mi

18

Dez

2013

Beliebte Scheinargumente, Teil 2

In Diskussionen mit unserem Vermieter, der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU, und leider auch mit gewissen interessierten Kreisen in Politik und Verwaltung müssen wir immer wieder Argumentationsmustern begegnen, die sich eigentlich selbst disqualifizieren. In der Hoffnung auf eine Hebung des Diskussionsniveaus wollen wir uns an dieser Stelle in loser Folge damit befassen, derartige Scheinargumente kurz und bündig zu widerlegen. Heute aus gegebenem Anlass:

 

„Es sind nur wenige, die gegen die GESOBAU-Modernisierungspraxis protestieren.“

 

mehr lesen

Sa

14

Dez

2013

Erfolgreicher „MieterProtest“ bei der BVV Pankow

Mehrere Dutzend Mitglieder des „Pankower MieterProtest“ haben am vergangenen Mittwoch die Gelegenheit wahrgenommen, die Bezirksverordneten über den tatsächlichen Stand der GESOBAU-Modernisierungen und das Pilotprojekt Pestalozzistraße zu informieren. Näheres finden Sie auf unserer Facebook-Seite; die entsprechenden BVV-Dokumente sind in unserer Rubrik „Politik“ verzeichnet.

Mo

09

Dez

2013

Beliebte Scheinargumente, Teil 1

In Diskussionen mit unserem Vermieter, der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU, und leider auch mit gewissen interessierten Kreisen in Politik und Verwaltung müssen wir immer wieder Argumentationsmustern begegnen, die sich eigentlich selbst disqualifizieren. In der Hoffnung auf eine Hebung des Diskussionsniveaus wollen wir uns an dieser Stelle in loser Folge damit befassen, derartige Scheinargumente kurz und bündig zu widerlegen. Dies hier ist ein Klassiker:

 

„Wir subventionieren doch keine Besserverdiener!“

mehr lesen

Fr

06

Dez

2013

GESOBAU kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus

Wenn Modernisierungsankündigungen enorme Mietsteigerungen verheißen, beginnt die erste Welle der Verdrängung unmittelbar: In größerer Anzahl ziehen diejenigen Nachbarn aus, die jetzt schon wissen, dass sie sich ihre modernisierte Wohnung nicht mehr leisten können. Das freut den modernisierungswilligen Vermieter. Der zunehmende Leerstand wiederum sorgt oft für weitere Schützenhilfe zur Entmietung: Zahlreiche ungeheizte Wohnungen treiben für die Verbliebenen die Heizkosten in die Höhe, und in den Wasserleitungen vermehren sich die gefährlichen Legionellen. GESOBAU-Mieter können ein Lied davon singen, wie die Pankower Allgemeine Zeitung berichtet. Überdies hat auch die RTL-Sendung „Stern-TV“ am 27.11. die GESOBAU-Modernisierungen in Pankow ins Visier genommen, und zwar unter dem vielsagenden Titel „Wuchermieten für den Klimaschutz“.

Di

03

Dez

2013

GESOBAU und Senat ins Stammbuch: Die Energiesparlüge

Was unsere Petition ans Abgeordnetenhaus für die GESOBAU-Modernisierungen in Pankow stichhaltig nachgewiesen hat, beleuchtet der äußerst informative ARD-Film „Die Energiesparlüge“ in großem Maßstab. Deutlich werden die gravierenden Folgen des unseligen Zusammenspiels von Lobbyinteressen und einer hörigen Politik: Bei den Mietern wird abkassiert, von den Gefahren für Leib und Leben ganz zu schweigen. Renommierte Fachleute reden Klartext: Bei der – auch im Berliner Mietenbündnis behaupteten – Betriebskosteneinsparung handelt es sich um „Lüge“ und „Betrug“. Bitte hier klicken und unbedingt ansehen!

Fr

29

Nov

2013

Lieber Petitionsausschuss: Thema verfehlt, bitte noch einmal von vorn anfangen!

Der „Pankower MieterProtest“ hatte sich im August an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses gewandt und dringend die Korrektur des Mietenbündnisses angemahnt. Nach 86 Tagen (!) haben wir nun eine Antwort des Petitionsausschusses erhalten, die zum überwiegenden Teil von der GESOBAU selbst formuliert worden ist. Sollen wir das als Offenbarungseid des Abgeordnetenhauses verstehen, was den tatsächlichen politischen Willen und die Glaubwürdigkeit der Selbstdarstellung angeht? Denn siehe da: Der Kaiser ist nackt! Die Antwort verfehlt in sämtlichen Punkten das Thema, und ein politischer Wille zu verantwortlicher Mietenpolitik ist nirgends zu erkennen. Liebes Abgeordnetenhaus: So geht das nicht!

mehr lesen

So

17

Nov

2013

Mietenbündnis des Senats hat „Nagelprobe nicht bestanden“

Unlängst hat sich die Berliner Mietergemeinschaft eindeutig hinter das Bündnis „Pankower MieterProtest“ gestellt, nun zieht auch der Berliner Mieterverein nach und greift in seiner Zeitschrift die GESOBAU-Modernisierungspolitik sowie das mietenpolitische Feigenblatt des Berliner Senats an.

mehr lesen

Di

12

Nov

2013

GESOBAU-Bestandsmieter: abkassiert und verdrängt

Auf Bundesebene hat sich die kommende große Koalition darauf geeinigt, Mietsteigerungen nur noch bis maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete („OVM“) zu dulden. Der grenzenlosen Mietpreistreiberei bei Neuvermietung durch private Vermieter soll damit eine Schranke errichtet werden. Wie aber sieht es beim kommunalen Vermieter GESOBAU aus?

 

Wir Bestandsmieter, die wir teilweise schon Jahrzehnte hier wohnen und überdies tiefgreifende und langwierige Baumaßnahmen am lebendigen Leib ertragen müssen („Die Modernisierungsmaßnahmen im Bestand der GESOBAU erfolgen vorrangig im bewohnten Zustand.“), sollen nach der Modernisierung Mieten von bis zu 57% über Mietspiegel-Mittelwert zahlen.

mehr lesen

Mo

04

Nov

2013

GESOBAU-Modernisierungen im Fokus der Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Die Zeitschrift der Berliner MieterGemeinschaft „MieterEcho“ berichtet in der aktuellen Ausgabe ausführlich über unser Häuserbündnis und urteilt: „Trotz Mietenbündnis treibt die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU in Pankow die Mieten hoch. … Rendite kontra Sozialverträglichkeit: ... Wie alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften – Mietenbündnis hin oder her – agiert die GESOBAU als Wirtschaftsunternehmen mit klaren Renditezielen.“ Und der Senat bekommt ins Stammbuch geschrieben, endlich das Mietenbündnis zu revidieren, da dies bislang nur „wirkungsloses Placebo“ sei. Sie finden den ganzen Artikel auch in unserer umfangreichen „Presse“-Rubrik.

Di

29

Okt

2013

Termin bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Der „Pankower MieterProtest“ war am 29.10. bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingeladen, um gemeinsam mit Herrn Franzen, Vorstand, und Herrn Holborn, Prokurist der GESOBAU, sowie der Mieterberatung Prenzlauer Berg und dem Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Kirchner über das Pilotverfahren in der Pestalozzistraße 4 zu diskutieren. Entstanden war dieser Termin aus dem Versprechen von Staatssekretär Gothe, das laufende Pilotverfahren zu evaluieren.

mehr lesen

Mo

28

Okt

2013

„Pankower MieterProtest“ im aktuellen FOCUS-Spezial-Heft

FOCUS-Spezial hat unter der Überschrift „Neuer Häuserkampf“ Mieterinnen unseres Bündnisses interviewt und porträtiert. Bei der Sanierung führt „die Kostenumlage auf die Bewohner ... zu hohen Mietsteigerungen.“ Ein Beispiel dafür bietet die Berliner GESOBAU: „Mit der Initiative Pankower Mieterprotest versuchen die Nachbarinnen nun, einheitliche Richtlinien mit der GESOBAU zu erstellen ...“ Sie bekommen das aktuelle Heft November/Dezember 2013 am Kiosk

Mo

28

Okt

2013

„Pankower MieterProtest“ zu Gast bei Grünen-Fraktion

Heute waren Vertreter unseres Häuserbündnisses bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow eingeladen. Wir gaben Auskunft über das Pilotverfahren Pestalozzistr. 4 und erläuterten die notwendigen Korrekturen bzw. Ergänzungen des Rahmenvertrages mit der GESOBAU. In einer produktiven Diskussion wurden dann sowohl die Aufgaben des Bezirkes Pankow als auch die Verantwortung des Senats erörtert. In zentralen, das unzulängliche Mietenbündnis betreffenden Fragen ist Letzterer dringend aufgefordert, endlich im Sinne der erklärten Intention des Mietenbündnisses zu handeln.

Di

15

Okt

2013

Sandra Scheeres unterstützt die Forderungen des „Pankower MieterProtests“

Senatorin Sandra Scheeres hat sich als MdA mit einem Schreiben an Senator Müller gewandt und den Forderungen des Bündnisses „Pankower MieterProtest“ Nachdruck verliehen. Sie zeigt sich „besorgt über die angekündigten Mietforderungen nach der Modernisierung durch die GESOBAU.“ Hier gebe es „einen Widerspruch zwischen dem ‚Geist des Mietenbündnisses‘ und der konkreten Umsetzung.“

mehr lesen

Fr

11

Okt

2013

Hallo Nachbarn! (#12)

Mit der Gaillardstraße 29 hat sich uns jetzt erstmals die Hausgemeinschaft eines bislang noch nicht unmittelbar von einer Modernisierung betroffenen GESOBAU-Objektes angeschlossen. Wir sehen dies als Ausdruck einer sich entwickelnden umfassenden Mieterbewegung bei der GESOBAU und den anderen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften – gegen Mietsteigerungen und Verdrängung und für Mitspracherechte von Mietervertretern. In diesem Sinne: Herzlich willkommen Gaillardstraße!

Di

01

Okt

2013

Hallo Nachbarn! (#11)

Die Mietergemeinschaft Eichenstraße 64 hat der GESOBAU ihren Anschluss an das Bündnis „Pankower MieterProtest“ mitgeteilt. Wir heißen unsere Nachbarn aus dem nunmehr elften Modernisierungsobjekt herzlich willkommen

Sa

28

Sep

2013

Demo gegen Mietsteigerungen

Der „Pankower MieterProtest“ war am Samstag auf der Demo gegen steigende Mieten vertreten. Mit Transparenten, viel Spaß und umgeben von zahllosen Gleichgesinnten zogen wir vom Lausitzer Platz in Neukölln bis zum Boxhagener Platz in Friedrichshain, um gegen Mietsteigerungen und Verdrängung zu protestieren. Eine Vertreterin des Mieterprotests gab einem Fernsehsender ein Interview.

mehr lesen

Do

26

Sep

2013

Penthouse oder Parkbank?

Am Dienstagabend gab es eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zur Berliner Wohnungspolitik. Senator Müller, der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild, der Soziologe Andrej Holm und andere diskutierten Wohnungsnot und steigende Mieten in der Stadt. Dabei zeigte sich einmal mehr die immense Bedeutung der Frage der Modernisierungen. Das Bündnis „Pankower MieterProtest“ war natürlich mit dabei, um auf die fatale Modernisierungsstrategie der GESOBAU hinzuweisen. Auf Radio 1 können Sie einen kurzen O-Ton unserer Vertreterin hören, und zwar hier bzw. in unserer Rubrik Presse.

Mi

25

Sep

2013

Hallo Nachbarn! (#10)

Das Bündnis „Pankower MieterProtest“ begrüßt die Mietergemeinschaften Schlossallee 43, Elisabeth-Christinen-Str. 1 und Elisabeth-Christinen-Str. 3  in seinen Reihen! Wir freuen uns über die Verstärkung unserer Gemeinschaft, der nunmehr 10 große GESOBAU-Modernisierungsobjekte in 15 verschiedenen Straßen angehören. Im Ganzen dürfte dies Wohnraum für eine Mieterzahl im knapp vierstelligen Bereich betreffen

Fr

20

Sep

2013

Kleine Anfragen zu Gesundheitsschäden und Sozialplanverfahren

Es liegen nun zwei neue, uns als GESOBAU-Mieter unmittelbar betreffende Antworten des Bezirksamtes Pankow auf Kleine Anfragen von Klaus Mindrup (SPD) vor. Zum einen wird die im Rahmen der beabsichtigten Wärmedämmungen relevante Frage der Feuchtigkeits-/Schimmelbildung thematisiert, zum anderen wird ein Vergleich mit vorangegangenen Sozialplanverfahren angestellt. Dabei werden einmal mehr folgende Notwendigkeiten deutlich:

mehr lesen

Di

17

Sep

2013

Breite politische Unterstützung unserer Petition

17.09.13: Unsere Petition zur Kritik des Mietenbündnisses erhält Rückhalt über Parteigrenzen hinweg. Stefan Liebich (Die Linke) schreibt an Senator Müller und Staatssekretär Gothe: „Das Land Berlin sollte darum umgehend per Gesellschafteranweisung diese Korrektur am Mietenbündnis vollziehen, auch um dem Pilotverfahren in Pankow eine Chance zu geben.“ Auch Klaus Lederer (Die Linke) hat den Senator um eine schnelle Lösung gebeten. Weiterhin haben zahlreiche Politiker von SPD und Bündnis90/Die Grünen ihre Unterstützung zugesichert. Sie finden die entsprechenden Dokumente in unserer Rubrik „Politik“.

Sa

14

Sep

2013

„Pankower MieterProtest“ auf dem Fest an der Panke

Unser Häuserbündnis ist dieses Wochenende mit einem Stand und Handzetteln auf dem Fest an der Panke vertreten. Zahlreiche Pankower nutzen die Gelegenheit, mit uns ins Gespräch zu kommen, darunter viele GESOBAU-Mieter. Auch Politiker und Presse schauen vorbei. Lesen Sie mehr auf unserer Facebook-Seite

Do

12

Sep

2013

Petition des Bündnisses „Pankower MieterProtest“ im Abgeordnetenhaus: „BeKo-Einsparung ist Mietpreis treibend und Manipulationen ermöglichend“

In der 35. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses kamen einmal mehr die GESOBAU-Modernisierungspraxis sowie die Unzulänglichkeiten des Berliner Mietenbündnisses zur Sprache. Katrin Lompscher (Die LINKE) verwies dabei ausdrücklich auf die Petition des Bündnisses „Pankower MieterProtest“:

 

[Video]: http://lompscher.linksfraktion-berlin.de/index.php?id=31460

mehr lesen

Fr

06

Sep

2013

Mieter zwischen Senat und GESOBAU: Von Pontius zu Pilatus?

Eine neue Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage von Katrin Lompscher (Die LINKE)

 

Die GESOBAU ist eine städtische Gesellschaft, und der Senat ist für sie verantwortlich. Der Senat hat mit der GESOBAU ein sogenanntes Mietenbündnis vereinbart. Darin ist eine Formel zur Berechnung der Nettokaltmiete nach Modernisierung festgelegt, die, wie sich gezeigt hat, in großem Maßstab Mieterinnen und Mieter zu Sozialfällen macht und Verdrängung produziert.

mehr lesen

Mi

04

Sep

2013

„GESOBAU-Modernisierung treibt absurde Blüten“

Die Presse schreibt: „Welche absurden Blüten Modernisierungen treiben können, erleben Mieter der städtischen Wohnungsgesellschaft GESOBAU derzeit in Pankow.“ Hier werden Mieterinnen und Mieter durch die Modernisierung zu Transfer- und Wohngeldempfängern gemacht, es herrsche „eine riesen Diskrepanz zwischen Mietzahlungsfähigkeit der Mieter der städtischen Wohnungen und den Kosten durch die Modernisierungen. Lompscher fordert deshalb eine Neuauflage des ‚Mietenbündnisses 2.0‘, die [LINKEN-]Fraktion will das auf Grundlage der Pankower Verbesserungsvorschläge als Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen“, schreibt das Neue Deutschland. Auch die junge Welt berichtet, lesen Sie mehr in unserer Rubrik „Presse“.

Di

03

Sep

2013

SPD-Podiumsdiskussion mit Jan Stöß und Klaus Mindrup

Als Bündnis „Pankower MieterProtest“ vertraten wir am 3.9. 2013 unsere Kritik an den Modernisierungspraktiken der GESOBAU in Pankow und am Berliner Mietenbündnis auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD auf dem Pankower Anger.

mehr lesen

Mo

02

Sep

2013

„Pankower MieterProtest“ zu Gast bei der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Franziska Ziep hatte als Vertreterin des Bündnisses „Pankower MieterProtest“ auf der von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus veranstalteten Podiumsdiskussion „Stadtansichten: Fortschritt oder heiße Luft – ein Jahr Mietenbündnis“ die Gelegenheit, als Auftaktreferentin unsere Positionen zu den Modernisierungsvorhaben der GESOBAU in Pankow aufzuzeigen und unsere Kritik am Berliner Mietenbündnis zu erläutern. 

mehr lesen

Mi

28

Aug

2013

MieterProtest bei der BVV-Pankow

Im Rahmen der 16. ordentlichen Tagung der BVV-Pankow wurde in einer aktuellen Stunde das Thema „Bezahlbare Mieten sichern, Verdrängung verhindern“ debattiert. Das Bündnis „Pankower MieterProtest“ war mit einer Abordnung vor Ort, um die Bezirksverordneten auf die von der GESOBAU nach wie vor verfolgte Strategie aufmerksam zu machen, durch Modernisierungen Nettokaltmieten weit oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu erzielen, was den Mietspiegel in die Höhe treibt und zweifellos zur Zerstörung bestehender Nachbarschaften führt. Dies gilt es zu verhindern. Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen mit den GESOBAU-Modernisierungen beschlossen die Abgeordneten, dass sich der Bezirk Pankow aktiv beim Senat für die umgehende Verbesserung des sogenannten Berliner Mietenbündnisses einsetzen wird, um die GESOBAU auf diese Weise zum Einlenken zu bewegen. Die Zahlen sprechen für sich, lesen Sie unser Flugblatt:

mehr lesen

Mi

28

Aug

2013

Pilothaus: Vorstellung GESOBAU- (Sozial?)Planverfahren

Auf der Versammlung am Mittwoch war die Empörung der Mieter der Pestalozzistraße sowie der Gäste aus unseren anderen Bündnishäusern deutlich zu spüren: „Nachdem wir also sieben Monate gegen 7,56 Euro nettokalt Sturm gelaufen sind, nachdem die GESOBAU deswegen in allen Medien Schelte bezogen hat und nachdem sich Politiker auf Bezirks- und auf Landesebene an unsere Seite gestellt haben, erhöht unser Vermieter jetzt arrogant auf 8,54 Euro!“ Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mieterberatung hatten es nicht leicht, die Anwesenden zu beruhigen. Ziel der Mieterversammlung war eigentlich, über das „Sozialplanverfahren“ zu informieren. In Anbetracht der neuen Nettokaltmieten-Ankündigung stellte sich jedoch vor allem die Frage nach dem Ergebnis eines derart ums „Soziale“ amputierten Verfahrens.

Di

27

Aug

2013

Kämpferische Vollversammlung der GESOBAU-Mieter

 

Auf der mehrstündigen Vollversammlung des Bündnisses „Pankower MieterProtest“ reichten die zur Verfügung stehenden Stühle nicht aus. Auch Vertreter neuer Häuser waren gekommen.

Mit dem Anliegen einberufen, das Pilotverfahren für unser Bündnishaus Pestalozzistraße zu besprechen, schlugen die Wellen der Empörung über die neue Modernisierungsankündigung der GESOBAU hoch: Trotz monatelanger Verhandlungen und zahlreicher Zugeständnisse der Mieter legt die GESOBAU nun noch einmal nach und erhöht ihre Nettokaltmietenforderung im Pilothaus jetzt auf bis zu 8,54 €/qm. Dies sei eine „Kriegserklärung der GESOBAU an ihre Mieter“, war zu hören, und die Frage, ob das Festhalten an der nachgewiesen falschen Betriebskosteneinsparung nicht einem Betrug gleichkomme.

mehr lesen

Mo

26

Aug

2013

Politischer Druck auf Senat zur Korrektur des Berliner Mietenbündnisses wächst

Die Petition des Bündnisses „Pankower MieterProtest“ zur Korrektur des Berliner Mietenbündnisses erfährt durch Initiativen von SPD, Linken und Grünen breite politische Unterstützung: Am 28.8. wird ein unter der Federführung von Klaus Mindrup verfasster Antrag „Mietenbündnis verbessern“ in die BVV Pankow eingebracht werden, der die wichtigsten, im Pilotvertrag noch offenen Fragen thematisiert. Überdies ist das Abgeordnetenhaus durch Katrin Lompscher einmal mehr auf die Probleme der GESOBAU-Modernisierungen aufmerksam gemacht worden. Lesen Sie die Dokumente in unserer Rubrik „Politik“.

Fr

23

Aug

2013

Diskussionsrunde GRONI 50: „Zusammenschließen und Druck aufbauen“

Die Initiative „Groni 50“ diskutierte mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm und Vertretern des Bündnisses „Pankower MieterProtest“ darüber, wie sozial die Wohnungsbaugesellschaften wirklich sind, was deren „Mietenbündnis“ bringt und welche Rolle einer aktiven MieterInnen-Bewegung zukommt.

 

http://groni50.org/2013/08/27/weichzeichner-in-der-kapitalistischen-stadt/

Do

22

Aug

2013

FOCUS-Magazin besucht Bündnis „MieterProtest“

Mieterinnen unseres Bündnishauses in der Wolfshagener Str. 74 sprachen bei einem Presstermin mit dem FOCUS-Magazin über die bevorstehenden Modernisierungs- maßnahmen der GESOBAU im Bezirk Pankow. Wir freuen uns über die überregionale Aufmerksamkeit. Sobald der Artikel erscheint, werden wir an dieser Stelle darüber berichten.

Mi

21

Aug

2013

Bündnis „Pankower MieterProtest“ richtet Petition ans Abgeordnetenhaus

Das Bündnis „Pankower MieterProtest“ hat sich heute mit einer Petition an das Abgeordnetenhaus von Berlin gewandt. Gegenstand unserer Eingabe ist eine Revision des zwischen Senat und städtischen Wohnungsbaugesellschaften geschlossenen „Mietenbündnisses“, unser Hauptanliegen die Korrektur der Regelung zur Bestandsmiete nach Modernisierungen. Wir hoffen, dass der Senat unsere Erfahrungen mit der GESOBAU-Modernisierung zum Anlass nimmt, das Mietenbündnis im Sinne der Mieter aller städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu korrigieren und weiterzuentwickeln. Sie finden den Petitionstext in unserer Rubrik „Politik“ sowie hier:

mehr lesen

Mo

19

Aug

2013

GESOBAU-Sanierungen und Verdrängung in der Presse

Die Pankower Allgemeine Zeitung beschäftigt sich ausführlich mit dem Stand der Verhandlungen zwischen Bezirk, GESOBAU und Mietern und stellt fest, dass „die im Vergleich der landeseigenen Wohnungsgesellschaften geringe Quote von sozialen Härtefällen in der Mieterschaft nach Sanierung [zeigt], dass die GESOBAU AG offensichtlich schon jahrelang sozial schwache Mieter verdrängt hat. Dies ist übrigens auch in der Senatsverwaltung [...] mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen worden." Alle aktuellen Meldungen finden Sie in der Presse.

Fr

16

Aug

2013

Gesprächsrunde in der Senatsverwaltung

Das Bündnis „Pankower MieterProtest“ konnte heute in einem anderthalbstündigen Gespräch mit Staatssekretär Ephraim Gothe, dem Referatsleiter Wohnungswesen Thomas Brand sowie der Pankower SPD-Fraktionsvorsitzenden Rona Tietje die drängendsten Fragen der GESOBAU-Modernisierungspraxis besprechen.

mehr lesen

Do

15

Aug

2013

„Lizenz zur Mietpreistreiberei“

Die LINKE mahnt in zwei Presseerklärungen zum Pilotvertrag zwischen Bezirk und GESOBAU mit deutlichen Worten die Erfüllung der BVV-Beschlüsse vom 24.4. an. Lesen Sie die Texte in unserer Rubrik „Politik“.

Do

15

Aug

2013

Pilotvertrag unterzeichnet

Das Bezirksamt Pankow, die Mieterberatung Prenzlauer Berg und die GESOBAU haben eine Pilotvereinbarung zum sozialverträglichen Ablauf der Modernisierung der Pestalozzistraße 4 unterzeichnet.

mehr lesen

Mo

12

Aug

2013

Diskussion in der Groni 50

Am Freitag, den 23.8., findet um 20:00 Uhr in der Groninger Str. 50 eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Unsere Stadt? Unsere Wohnungsbaugesellschaft?“ statt. Wohnungsmangel, steigende Mieten, Verdrängung und finanzielle Härtefälle durch Modernisierungen – diese Probleme gehen auch an den Mietern der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU nicht vorüber. Die einladende Initiative „Groni 50“ wird mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm und Vertretern des Bündnisses „Pankower MieterProtest“ darüber sprechen, wie sozial die Wohnungsbaugesellschaften wirklich sind, was deren „Mietenbündnis“ bringt und welche Rolle einer aktiven MieterInnen-Bewegung zukommt.

Do

08

Aug

2013

Stadtentwicklungsausschuss stimmt über Pilotvertrag ab

Der BVV-Stadtentwicklungsausschuss hat heute nach einer kontrovers geführten Diskussion einen Pilotvertrag zwischen Bezirk und GESOBAU gebilligt. Wir haben dem Ausschuss gegenüber unsere Bedenken deutlich gemacht, uns aber gleichwohl für das Pilotverfahren erklärt, da wir hoffen, die im gegenwärtigen Pilotvertrag noch fehlenden zentralen Punkte im Zuge des Verfahrens klären zu können. Sie finden unsere Position in den folgenden Dateien dokumentiert:

mehr lesen

Mi

07

Aug

2013

Bündnis „MieterProtest“ im TV

Bezahlbare Mieten bleiben das Top-Thema. Gestern Abend berichtete die Nachrichtensendung „RTL-Aktuell“ am Beispiel des GESOBAU-Hauses Wolfshagener Str./Kavalierstraße über die Frage der Mietenexplosion durch Modernisierung: „Viele Mieter befürchten, sich ihre Wohnung bald nicht mehr leisten zu können.“ Sie finden einen Link zur Sendung in unserer Rubrik Presse.

Di

06

Aug

2013

Seniorenvertretung steht an der Seite des „MieterProtests“

Wie die „Pankower Allgemeine Zeitung“ berichtet, hat die Seniorenvertretung Pankow dem Bündnis „Pankower MieterProtest“ ihre Unterstützung erklärt. In Anbetracht der im Prenzlauer Berg erfolgten beispiellosen Vertreibung älterer Menschen ist es jetzt wichtig, eine ähnliche Entwicklung in Pankow zu verhindern.

Mi

31

Jul

2013

Attacke auf GESOBAU-Nettokaltmieten nach Modernisierung

Die Presse meldet, dass Senator Müller die Bezirke aufgefordert habe, gegen überhöhte Mietforderungen mit Bußgeldern vorzugehen. Als abstrafbar gelten Mietforderungen, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20% übersteigen – ab 50% liege gemäß Strafgesetzbuch sogar Mietwucher vor. Dies gelte ausdrücklich auch für Modernisierungen, denn in Berlin herrsche eine „angespannte Wohnungsmarktsituation“.

mehr lesen

Mo

29

Jul

2013

„Mietenexplosion – Beispiel Pestalozzistraße 4“

Der Berliner Kurier schreibt: „Die Eigentümerin, die städtische Gesobau, hat sich zur Komplettsanierung der 40 Wohnungen entschlossen. Die Mieten sollen dann auf 7,37 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter steigen, und das, obwohl die Gesobau im ‚Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten‘ ist. Offensichtlich besteht Renovierungsbedarf, aber viele Mieter können sich die Erhöhung nicht leisten. [...] Doch Mieter müssen sich nicht alles gefallen lassen. Ulrich Ropertz vom Berliner Mieterverein: ‚Eine neue Miete muss mit ortsüblichen Vergleichsmieten begründet sein, die sich aus dem aktuellen Mietspiegel ergeben.‘“

Mo

15

Jul

2013

„Verhandlungen dauern an“

Das „Berliner Abendblatt“ befasst sich mit dem aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen Bezirk und GESOBAU und weist zugleich noch einmal darauf hin, dass unsere Häusergemeinschaft seit Beginn der Gespräche ganz bewusst keine weiteren Straßen mehr aufgenommen hat, um für die laufenden Verhandlungen eine positive Atmosphäre zu schaffen. Das Zitat der GESOBAU-Öffentlichkeitsarbeit, beim „Pankower MieterProtest“ würde es sich lediglich „um wenige Fälle“ handeln, klingt nun beinahe wie eine Aufforderung an uns, den Blick doch wieder auf unser Wachstumspotenzial zu lenken ... Wie dem auch sei: Sie finden den Artikel in der Rubrik Presse.

Di

02

Jul

2013

„Normalverdiener werden zu Betroffenen“

Die Pankower Allgemeine Zeitung analysiert: „Die Auseinandersetzungen zwischen GESOBAU AG und dem Bündnis ‚Pankower MieterProtest‘ um Mietpreissteigerungen nach Modernisierung in Pankow zeigen ganz neue ökonomische Grenzen auf: auch Normalverdiener werden zu Betroffenen. [...] Singles mit weniger als 1.600€ Bruttogehalt werden zu sozialen Härtefällen, wenn sie nicht rechtzeitig in ‚Kleinstwohnungen‘ umziehen. Für Familien wird es noch dramatischer: fällt ein Mitverdiener aus, wird die ganze Familie zum sozialen Härtefall.“

Mo

01

Jul

2013

Späte Antwort von Senator Müller auf Schreiben von Katrin Lompscher

Die Antwort von Senator Müller auf das Schreiben von Katrin Lompscher vom 29.04.2013 ist eingegangen. Beide Schreiben finden Sie in der Rubrik Politik.

Mo

24

Jun

2013

Kein Sommerloch

Die „Pankower Allgemeine Zeitung“ berichtet ausführlich über unsere letztwöchige Gesprächsrunde mit Sandra Scheeres und Staatssekretär Ephraim Gothe, und auch die „Pankower Stimme“ informiert über unser Häuserbündnis. Lesen Sie die aktuellen Meldungen in unserer Rubrik Presse.

Fr

21

Jun

2013

Warmmietenneutralität? Gern!

Energetische „Modernisierung bedeutet, dass man hinterher mehr Geld für die Miete bezahlt als vorher, weil die Gesobau in das Gebäude investiert; gleichzeitig sinken die Betriebskosten, weil die Mieter weniger Energie verbrauchen, und das soll sich ungefähr die Waage halten“, sagt Frank Druska, der Energiesparexperte der Gesobau AG. Nachzulesen hier. Und hier sagt er’s gleich nochmal, schon wieder in der Morgenpost, und schon wieder in einem Interview mit einem Schülerreporter.

Was soll man davon halten? Sie sehen das Richtige und handeln dennoch anders.

Fr

21

Jun

2013

Es passiert viel ...

Da wir uns gegenwärtig in Verhandlungen mit Bezirk und Gesobau befinden, ist es auf unserer Website in der letzten Zeit etwas stiller geworden: Die Gespräche benötigen einen im Hinblick auf die Öffentlichkeit ruhigen Hintergrund. Das bedeutet aber nicht, dass nicht gleichzeitig auf verschiedenen Ebenen viel passiert.

Do

20

Jun

2013

SPD-Fachtagung zum Mieterschutz in Pankow

Im Rahmen einer Mieterschutz-Tagung der SPD konnten wir im Rathaus Pankow unsere Positionen vor einem größeren Fachpublikum durch einen Vortrag darstellen. Im sich anschließenden, von Klaus Mindrup moderierten Gespräch wurde uns von Staatssekretär Gothe ein gemeinsames Treffen mit ihm und dem Vorstand der Gesobau avisiert. Wir freuen uns auf diesen Termin, da nach unserer bisherigen Erfahrung zahlreiche Fragen der Gesobau-Modernisierungen nicht auf Bezirksebene gelöst werden können.

 

Artikel über die Fachtagung und Download der Vortragsfolien

http://www.spd-fraktion-pankow.de/index.php?nr=9015&menu=1

Mi

19

Jun

2013

Stadtteilgespräch mit Sandra Scheeres und Ephraim Gothe

Gespräch zu den aktuellen GESOBAU-Sanierungsvorhaben in Pankow mit Senatorin Sandra Scheeres und Staatssekretär Ephraim Gothe im Rahmen des Stadtteiltages.

 

Siehe auch Artikel aus der Pankower Allgemeinen Zeitung vom 24.06.2013:

http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2013/06/24/mangelliste-fur-die-gesobau-ag-ubergeben/

 

Sandra Scheeres über diesen Stadtteiltag:

http://www.spd-berlin-nordost.de/index.php?nr=9017&menu=1

Di

11

Jun

2013

Gesprächsrunde der Linken

„Wenn die Modernisierungsankündigung einer Drohung gleicht"  – eine Gesprächsrunde u.a. mit Katrin Lompscher, Stefan Liebich und Dr. Michail Nelken.

 

http://www.stefan-liebich.de/de/article/3601.bezahlbares-wohnen.html

Di

11

Jun

2013

Energie-Dossier zur sogenannten BeKo-Einsparung übergeben

Das Bündnis „MieterProtest“ hat ein umfangreiches Dossier zur Frage der mit der energetischen Modernisierung einhergehenden sogenannten Betriebskosten(BeKo)-Einsparung übergeben. Das Dokument widerlegt durch Fachgutachten ausgewiesener Ingenieure, durch Vergleichsberechnungen und durch Zusammenstellungen tatsächlicher Verbräuche die Energieeinsparungs-Behauptung der GESOBAU für unsere Bündnishäuser. Was im Märkischen Viertel vielleicht funktioniert, ist nicht auf die Altbausubstanz Pankows zu übertragen. Da die BeKo-Einsparung aus unserer Sicht ein Instrument zur Mietpreistreiberei darstellt, sehen wir erwartungsvoll einer Antwort entgegen.

Di

04

Jun

2013

Zweite Vollversammlung

Am Dienstag, dem 4.6., fand in der Pistoriusstraße 108a in Weißensee die zweite Vollversammlung unseres Häuserbündnisses statt. Dabei wurde hauptsächlich über den Stand der Verhandlungen mit der GESOBAU beraten.

Do

30

Mai

2013

Senatorin Scheeres erklärt Bündnis „MieterProtest“ ihre volle Unterstützung

„Warum [...] die GESOBAU nur wenige Monate, nachdem sie [...] das ‚Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten‘ gegründet hat, dessen Zielen entgegentritt, ist mehr als unverständlich", sagte Sandra Scheeres. Gemeinsam mit der BVV-Pankow fordert die Senatorin, dass die Nettokaltmiete nach den Maßnahmen 5,50 €/qm nicht überschreitet. „Die Mieterinnen und Mieter in unserem Bezirk [...] können hier auf meine volle Unterstützung zählen. [...] Wir können nicht tatenlos dabei zuschauen, wie auch hier sich die Sozialstruktur verändern würde, wenn die GESOBAU mit ihrem Vorhaben Erfolg hätte [...] Ich bin, ebenso wie die Pankower SPD und Pankower SPD-Fraktion, ganz klar auf der Seite der Mieterinnen und Mieter.“

Mi

22

Mai

2013

Wolfshagener/Kavalierstraße: Kein Entgegenkommen der GESOBAU

Im Gespräch zwischen der GESOBAU und der Hausgemeinschaft Wolfshagener Str. 74/ Kavalierstr. 9 am 21. Mai 2013 konnte keine Einigung über die Fortsetzung der Modernisierungsmaßnahmen erzielt werden. Lars Holborn (GESOBAU) signalisierte in Bezug auf die Forderungen der Mieter keine Kompromissbereitschaft.

mehr lesen

Mi

22

Mai

2013

„Tag des Mieters“ an der Volksbühne – Wir sind dabei!

Am Samstag, den 25.05.2013, mobilisiert die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz zum „TAG DES MIETERS“:

 

„Die Soziologie nennt es Gentrifizierung, die Politik Umstrukturierung: in den zentralen Bezirken [...] findet derzeit der große Ausverkauf statt [...]"

mehr lesen

Di

21

Mai

2013

Weitere Gesprächstermine vereinbart

Die Termine für die weiteren Gespräche zwischen GESOBAU, dem Bezirk Pankow und dem Bündnis „Pankower MieterProtest“ stehen fest: Dienstag, der 28.05., und Freitag, der 31.05. Wir hoffen auf konstruktive Verhandlungen.

Sa

18

Mai

2013

GESOBAU-Modernisierungen als Thema im Abgeordnetenhaus

In der 31. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 16. Mai 2013 gab es eine mündliche Anfrage der Sprecherin der Linksfraktion für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Katrin Lompscher zu den aktuellen Modernisierungsvorhaben der GESOBAU in Pankow. Auf deren Beantwortung durch Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) folgten zwei Nachfragen, eine von Frau Lompscher und eine von Andreas Otto, dem bau- und wohnungspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Besonders interessant war die Antwort des Senators hinsichtlich des Verhältnisses von Brutto-Warmmiete vor und nach der Modernisierung.

mehr lesen

Mi

15

Mai

2013

Erster Gesprächstermin bei der GESOBAU

Am 15.5. fand auf Einladung und in den Räumen der GESOBAU AG ein erstes Gespräch mit sechs Vertretern des Bündnisses „Pankower MieterProtest“ statt. Aufseiten der GESOBAU waren Vorstand Jörg Franzen und Prokurist Lars Holborn anwesend; für den Bezirk Pankow waren Stadtrat Jens-Holger Kirchner, der Leiter der Stadterneuerung Christoph Speckmann und der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung Roland Schröder gekommen. Ohne Rederecht waren zudem Politiker aller Fraktionen der BVV vertreten.

mehr lesen

Do

09

Mai

2013

„Wir machen es Ihnen schön!“

In unserem Bündnishaus Skladanowskystr./Treskowstr. haben die Mondernisierungsmaßnahmen der GESOBAU bereits vor geraumer Zeit begonnen. Wenn Sie wissen wollen, was auch Sie erwarten könnte, lesen Sie den erschreckenden Erfahrungsbericht.

Mi

08

Mai

2013

Initiative gegen die Zerstörung historischer Fassaden durch Wärmedämmung

Das Thema energetische Sanierung ist bei Modernisierungsmaßnahmen zentral. Hier wird, bewusst oder unbewusst, oft mit falschen Fakten operiert – mit fatalen Folgen für die Mieter. Neben den in Zahlen ausdrückbaren Aspekten gibt es aber auch noch andere Punkte, die dringend berücksichtigt werden sollten. Die „Initiative gegen die Zerstörung historischer Fassaden durch Wärmedämmung“ hat uns ein Schreiben zukommen lassen, mit dem sie sich vor Kurzem an die GESOBAU gewandt hat – insbesondere der Bildanhang veranschaulicht die Problematik eindrucksvoll. Sie finden das Schreiben als PDF hier:

mehr lesen

Mo

06

Mai

2013

Besuch bei Sandra Scheeres

 

Wir konnten heute ein ausführlicheres Gespräch mit Bildungssenatorin Sandra Scheeres führen, die als Abgeordnete des Wahlkreises Pankow Süd ihre Unterstützung anbot. Alle wichtigen Ereignisse der politischen Ebene finden Sie immer aktuell in der Rubrik Politik.

Fr

03

Mai

2013

Baustopp missachtet

Trotz des für die Dauer der laufenden Verhandlungen mit dem Bezirk verkündeten Baustopps schafft die GESOBAU Tatsachen, indem sie die Zuwegungen zu den Häusern Trelleborger Str. und Hallandstr. legt.

Do

02

Mai

2013

MieterMagazin rügt GESOBAU-Verstoß gegen Mietenbündnis

„Was nützt das Bündnis für soziale Wohnungspolitik [, ...] wenn sich z.B. die GESOBAU bei ihren Modernisierungsvorhaben in Pankow nicht daran hält?“, fragt die aktuelle Ausgabe des MieterMagazins. Lesen Sie diesen und andere Beiträge in unserer Rubrik Presse.

Di

30

Apr

2013

Katrin Lompscher schreibt an Senatoren

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Katrin Lompscher hat uns die Kopie eines Schreibens zur Veröffentlichung auf unserer Website zukommen lassen. Sie finden den Brief in der Rubrik Politik.