Das Bezirksamt Pankow, die Mieterberatung Prenzlauer Berg und die GESOBAU haben eine Pilotvereinbarung zum sozialverträglichen Ablauf der Modernisierung der Pestalozzistraße 4 unterzeichnet.
Wir begrüßen diese auf unsere Initative hin zustande gekommene Vereinbarung und danken allen Bezirkspolitikern für ihre bisherige Unterstützung. Das Bündnis „Pankower MieterProtest“ sieht den Pilotvertrag als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Das erklärte Ziel des Pilotverfahrens ist es, die bislang vereinbarten Kriterien zu erproben und für die z.Zt. noch offenen Fragen auf dem Wege der Praxis Lösungen zu finden – die Erfahrungen des Pilotverfahrens sollen dann in den bezirksweiten Vertrag einfließen. Als wichtigste noch offene Punkte, die zugleich durch entsprechende BVV-Beschlüsse untermauert sind, sind zu nennen:
1. eine Kappung der Nettokaltmiete nach Modernisierung für Bestandsmieter bei der ortsüblichen Vergleichsmiete,
2. eine generelle Mietgarantie nach Modernisierung für alle Bestandsmieter für mindestens drei Jahre,
3. eine der Pankower Altbaustruktur Rechnung tragende Angemessenheitsregelung für soziale Härtefälle, und
4. die vertragliche Absicherung einer mitspracheberechtigten Mieterinstanz („Modernisierungs-Mieterbeirat“) zur Klärung hausbezogener Modernisierungsprobleme.
Die Eckpunkte des Pilotvertrages sowie die Presseerklärung des Bezirksamtes lesen Sie hier:
Wir möchten an dieser Stelle auch noch einmal auf unsere Positionen zum Pilotprojekt verweisen, die Sie hier nachlesen können: Abstimmung im Stadtentwicklungsausschuss
