Der „Pankower MieterProtest“ hatte sich im August an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses gewandt und dringend die Korrektur des Mietenbündnisses angemahnt. Nach 86 Tagen (!) haben wir nun eine Antwort des Petitionsausschusses erhalten, die zum überwiegenden Teil von der GESOBAU selbst formuliert worden ist. Sollen wir das als Offenbarungseid des Abgeordnetenhauses verstehen, was den tatsächlichen politischen Willen und die Glaubwürdigkeit der Selbstdarstellung angeht? Denn siehe da: Der Kaiser ist nackt! Die Antwort verfehlt in sämtlichen Punkten das Thema, und ein politischer Wille zu verantwortlicher Mietenpolitik ist nirgends zu erkennen. Liebes Abgeordnetenhaus: So geht das nicht!
Wir haben mit Fakten und Zahlen nachgewiesen, dass der Aufschlag fiktiver Betriebskosteneinsparungen ein Feigenblatt ist, um Mietpreistreiberei in Richtung „was der Markt hergibt“ zu kaschieren. Wir haben die Politik dazu aufgefordert, diesen unsäglichen Taschenspielertrick zu untersagen und den „Betriebskosteneinsparungsaufschlag“ ersatzlos aus dem Mietenbündnis zu streichen. (Das nennt man eine Petition.) Die Antwortet darauf lautete sinngemäß: ‚Die GESOBAU ist im Recht, weil die GESOBAU sagt, dass sie recht hat.‘ (Das wiederum nennt man eine Petitio principii.) Haben wir in unserer Petition weiterhin nachgewiesen, dass die Angemessenheitsregelungen des Mietenbündnisses für viele Altbaustrukturen nicht passend sind, so war die Antwort darauf sinngemäß: ‚Finanzschwache Mieter sind unangemessen in einem Haus, das die GESOBAU modernisieren will.‘
Wir werden nicht hinnehmen, dass sich das Abgeordnetenhaus auf diese Weise seiner Verantwortung entledigt, und haben Widerspruch eingelegt. Lesen Sie die Petition, die Antwort des Petitionsausschusses und unseren Widerspruch dazu hier:
Petition des Bündnisses „Pankower MieterProtest“ zur Korrektur des Berliner Mietenbündnisses.
Unser aktueller Widerspruch an den Petitionsausschuss: