Pankower "Pilotprojekt" - eine Erfolgsgeschichte?

In der aktuellen Ausgabe des hauseigenen Mietermagazins "Hallo Nachbar"

veröffentlichte die GESOBAU einen Artikel zur Modernisierung der

Pestalozzistraße 4. Das „Pilothaus“ wurde nach Abschluss des Rahmenvertrages zur sozialverträglichen Modernisierung zwischen dem Bezirk Pankow und der GESOBAU als erstes modernisiert.

 

Entgegen der Darstellung des Vermieters ist die Sanierung aus Sicht der noch verbliebenen Bewohnern aber mitnichten eine Erfolgsgeschichte. Das ist dem Haus schon von außen anzusehen, und der Artikel kommt auch nicht umhin, auf ein komplett unsaniertes Vorderhaus und das für die GESOBAU ungünstige Urteil des Amtsgerichtes Pankow/Weißensee hinzuweisen.

"Vier Mietparteien im rechten Vorderhaus haben die Duldung der

Modernisierungsmaßnahmen abgelehnt," sagt Lars Holborn, Prokurist der GESOBAU, in Bezug auf das nicht sanierte Vorderhaus. Das ist insofern irreführend, dass fast alle Mieter des Hauses den Umfang der Modernisierungsmaßnahmen und hier vor allem die Fassadendämmung sehr deutlich abgelehnt haben.

 

Allerdings ist nicht jeder Mieter in der Lage, sich auf einen Rechtsstreit mit der GESOBAU einzulassen. Dies wird deutlich, wenn man sich die im Artikel genannten Zahlen genauer anschaut. Von den ursprünglich 29 Mietparteien konnten nur 11 in ihren Wohnungen verbleiben. Somit sind 18 Mieter, also über 60%, verdrängt worden.

 

An anderer Stelle sagt der Artikel, dass in den Pankower Sanierungs-objekten etwa 50% aller Mieter finanzielle Härte zugestanden werden muss. Das ist angesichts der unzureichenden Angemessenheitsregeln für die Wohnungsgrößen eine erstaunliche Zahl. Denn eine mit 85 m² für Pankower Verhältnisse nicht ungewöhnlich große 3-Zimmer-Wohnung wäre laut Rahmenvertrag für eine dreiköpfige Familie zu groß, woraufhin die GESOBAU soziale Härte verweigern kann, der Mieter also von einer Kulanzentscheidung abhängt. In der Pestalozzistraße 4 dürfte die Quote der Härtefälle deutlich über 50% liegen, denn hier lebten vor der Sanierung zum erheblichen Teil Mieter mit unterdurchschnittlichen Einkommen. Unter den verbliebenen 11 Mietparteien gibt es demnach mindestens 5 oder 6 Härtefälle.

 

Lediglich die übrigen 5 oder 6 Mieter waren also überhaupt in der Situation über eine juristische Auseinandersetzung nachzudenken. Die nun verklagten 4 Mietparteien sind aus dieser Perspektive keine Minderheit, sondern die deutliche Mehrheit derer, die sich wehren können.

 

Und das müssen sie auch. Kerstin Damitz, Leiterin des Kundencenters der GESOBAU Pankow, sagt laut Artikel: "Die Spanne der Nettokaltmieten reicht [...] bis €8/m²." Das dürfte die oberste Grenze des Mietspiegels für dieses Haus sein und kann von der überwiegende Mehrheit der Bestandsmieter nicht bezahlt werden.

 

Der Rahmenvertrag zwischen dem Bezirk Pankow, der GESOBAU und der Mieterberatung Prenzlauer Berg soll in diesem Sommer neu verhandelt werden. Die drei Vertragsparteien sind sich einig, dass dies ein Erfolgsmodell ist und wollen den Vertrag mit wenigen Änderungen fortschreiben. Der Pankower MieterProtest hingegen möchte weiterhin deutliche Änderungen an dem Vertrag durchsetzen.