Der Stadtentwicklungsausschuss der BVV Pankow hat auf seiner gestrigen Sondersitzung festgestellt, dass der in Arbeit befindliche Rahmenvertrag zwischen Bezirk und GESOBAU noch dringender Ergänzungen bzw. Korrekturen bedarf. Wichtige Erfahrungen des Pilotverfahrens müssen dabei ebenso einfließen wie einige bislang noch nicht berücksichtigte fachliche Hinweise des Berliner Mietervereins.
Als Drittes gilt es, Aspekte zu beachten, die im Pilotverfahren bisher noch gar nicht zum Tragen gekommen sind, z.B. die besondere Situation von Senioren oder die Frage der oftmals rasch auf die Modernisierungsmieterhöhung folgenden erneuten Mieterhöhungen nach §558 Mietrecht. Für die aus dem unzulänglichen Mietenbündnis erwachsenden Probleme ist hingegen der Senat aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Sie finden unseren gestrigen Diskussionsbeitrag hier:
