Aktuelle Gerichtstermine - Pankower MieterProtest

ACHTUNG: Einige Termine wurden abgesagt. Begründung: Die Entscheidung des Landgerichts am 18.9. wird abgewartet.


Mehr als 30 Mietparteien aus den Modernisierungsobjekten der GESOBAU 2014/2015 konnten sich im Rahmen des Sozialplanverfahrens nicht einigen und haben ihre Modernisierungsankündigung nicht geduldet. Sie haben grundsätzliche und berechtigte Kritik an den geplanten Maßnahmen und hier vor allem an der Wärmedämmung. Diese und andere Maßnahmen zur energetischen Modernisierung der Häuser werden seitens der GESOBAU mit theoretischen Energieeinsparungen begründet, deren Eintreten stark bezweifelt werden darf.

Viele dieser Mieter haben bereits eine Duldungsklage der GESOBAU vorliegen. Die Kavalierstraße 19/19A wurde sogar als gesamtes Haus mit allen 11 Mietparteien verklagt. Seit letztem Jahr laufen bereits die Gerichtstermine der Mieter aus dem Pilothaus Pestalozzistraße 4. Weitere Verfahren beginnen jetzt. Hier einige konkrete Termine. Weitere werden wir kontinuierlich veröffentlichen. Unterstützt eure Nachbarn, indem ihr zahlreich erscheint!

 

- 01.09. Verhandlung Mieter Florapromenade/GESOBAU, Amtsgericht Weißensee, 11 Uhr, Saal 110

 

- 03.09. Verhandlung Mieter Kavalierstraße/GESOBAU, Amtsgericht Weißensee, 10:15 Uhr, Raum 209 - abgesagt -

 

- 04.09. Verhandlung Mieter Gäblerstraße/GESOBAU, Landgericht, 10 Uhr, Saal 3123

 

- 09.09. Verhandlung Mieter Hallandstraße/GESOBAU, Amtsgericht Weißensee, 9:30 Uhr, Saal 110 - abgesagt -

 

- 16.09. Verhandlung Mieter Trelleborger Straße/GESOBAU, Amtsgericht Weißensee, 9:15 Uhr, Saal 210, 2. OG - abgesagt -

 

- 18.09. Verhandlung Mieter Pestalozzistraße/GESOBAU, Landgericht, 10 Uhr, Raum 3123, 3. Stock

 

- 18.09. Berufungsverhandlung Mieter Pestalozzistraße/GESOBAU ("Pankower Urteil"), Landgericht, 10:45 Uhr, Raum 3123

 

- 10.11. Verhandlung Mieter Elisabeth-Christienen-Straße/GESOBAU, Amtsgericht Weißensee, 9 Uhr, Saal 210

 

Adressen:

Amtsgericht Pankow/Weißensee, Parkstraße 71, 13086 Berlin

Landgericht, Littenstraße 12, 10179 Berlin-Mitte


 

Besonders interessant wird es am 18. September bei der Berufungsverhandlung zum "Pankower Urteil“. Wir berichteten. Die Richterin hat den Wirtschaftlichkeitsparagraphen der EnEV derart interpretiert, dass auch der Mieter ein Recht habe, seine Zustimmung zu einer Modernisierung zu verweigern, wenn diese für die Mieter deutlich unwirtschaftlich ist. Das Amtsgericht hatte im Januar entschieden, dass der Mieter u.a. die Dämmung der Fassade nicht dulden muss. Dieses Urteil wurde bundesweit von Medien aber auch Mietervertretungen und Juristen mit großem Interesse aufgenommen (siehe Pressemeldungen). Die GESOBAU hat dagegen Berufung eingelegt.

 

Nicht nur wir Mieter sind sehr gespannt, wie das Landgericht in dieser Sache entscheiden wird. Die aktuelle Gesetzeslage ist hier bisher nicht auf Mieterseite. Allmählich setzt aber eine kritische Betrachtung zu energetischen Modernisierungsmaßnahmen an den Gerichten ein. Weiter so!

 

Wir bleiben kämpferisch und drücken allen Mietern die Daumen.