Gesprächsrunde in der Senatsverwaltung

Das Bündnis „Pankower MieterProtest“ konnte heute in einem anderthalbstündigen Gespräch mit Staatssekretär Ephraim Gothe, dem Referatsleiter Wohnungswesen Thomas Brand sowie der Pankower SPD-Fraktionsvorsitzenden Rona Tietje die drängendsten Fragen der GESOBAU-Modernisierungspraxis besprechen.

In kleiner Runde und freundlicher Gesprächsatmosphäre wurde vor allem das Thema Nettokaltmiete nach Modernisierung erörtert. In Anbetracht der absurden Konsequenzen der aus dem Mietenbündnis stammenden Regelung „im Rahmen des Mietspiegels zzgl. Betriebskosteneinsparung“ sagte Staatssekretär Gothe, dass diese Formulierung geändert werden müsse: Eine nicht überprüfbare fiktive BeKo-Einsparung sei „unsinnig“, es müsse hier „eine einfachere Regelung“ gefunden werden.

 

Unsere versammelten Unterlagen, Gutachten und Berechnungen zu diesem zentralen Thema liegen der Senatsverwaltung vor. Wir sind nach dem Gespräch optimistisch, den Mietspiegel-treibenden Nettokaltmieten nach Modernisierung die Grundlage entziehen zu können, denn Nettokaltmieten nach Modernisierung für Bestandsmieter, die bis zu 59% über dem Mietspiegelmittelwert liegen, sind einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft nicht angemessen. Wenn es die Stadt mit einer sozialen Wohnungspolitik und ihrem Mietenbündnis-Papier ernst meint, muss hier schnellstmöglich gehandelt werden.