Verschiebung der Baumaßnahmen und drohende Klagen

Erneut verschiebt die GESOBAU die Modernisierungen in einigen unserer Bündnishäuser, da nicht ausreichend Unterschriften der Mieter zur Duldung erfolgt sind. So werden die Baumaßnahmen in der Florapromenade 21, der Kavalierstraße 19/19A sowie der Elisabeth-Christinenstraße 1 und 3/ Schlossallee 43 um ein Jahr bis 2016, in der Trelleborger Straße/  Hallandstraße zunächst bis zum Sommer diesen Jahres verschoben. Bereits im letzten Jahr wurden die Baumaßnahmen in der Grabbeallee 50 und 52 ausgesetzt.

 

Mietern, die die Duldung bisher verweigern, droht nun die Klage. Einige Mieter befinden sich bereits im Klageverfahren. Das betrifft seit 2014 auch 3 Mietparteien aus dem Pilothaus, der Pestalozzistraße 4. Vor kurzem gab es dort ein Amtsgerichtsurteil, welches dem Mieter das Recht zugesteht, die Dämmung der Fassade und den Austausch der Kastendoppelfenster nicht dulden zu müssen.


Insgesamt rechnen wir mit 20 bis 30 Mietparteien, die wohl den Klageweg beschreiten werden. Dafür gibt es individuelle Gründe aber vor allem ist es die Kritik am Maßnahmenumfang bzw. an den äußerst unwirtschaftlichen energetischen Modernisierungsmaßnahmen, gegen die sich die Mieter weiter versuchen zu wehren. Die drohenden Duldungsklagen bedeuten für die Mieter allerdings eine Zusatzbelastung. Verhandlungen vor Gericht und die Vorbereitung darauf sind oftmals zeitraubend und zermürbend.


Auch wenn die Mehrheit der Mieter über das Sozialplanverfahren eine Lösung gefunden hat, sehen doch viele unter ihnen den Maßnahmenumfang weiterhin kritisch. Aus sozialen oder finanziellen Gründen mussten sie dennoch dulden.

 

In einem gemeinsamen Gespräch mit Baustadtrat Jens-Holger Kirchner über den Rahmenvertrag und den Ablauf des Sozialplanverfahrens im Januar wurde uns ein erneutes Gespräch zugesagt, in dem über den Maßnahmenumfang und vor allem die energetische Modernisierung gesprochen werden soll. Es bleibt nun zu hoffen, dass dieses Versprechen gehalten wird. Die Diskussion darüber ist seit 2 Jahren überfällig.