Am 12. Februar waren wir zur Anhörung in den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr des Abgeordnetenhauses von Berlin geladen. Hintergrund der Anhörung war die auf dem Plan stehende Evaluierung und Nachbesserung des Mietenbündnisses des Berliner Senats.
Neben uns waren auch Mietervertreter von WBM und GEWOBAG gekommen. Angehört wurden die GESOBAU, vertreten durch Christian Wilkens und Lars Holborn, der Bezirk Pankow, vertreten durch Jens-Holger Kirchner, der Berliner Mieterverein, vertreten durch Reiner Wild, der BBU, vertreten durch Mario Hilgenfeld, und das Bündnis „Pankower MieterProtest“.
Die über dreistündige Sitzung brachte einige interessante und überraschende Informationen, z.B. dass die durch das Mietenbündnis erwarteten und fest einkalkulierten Gewinneinbußen nicht annähernd eingetreten seien: Da ist also noch Luft. Über die Notwendigkeit nachzusteuern herrschte im Großen und Ganzen Einigkeit. Wir haben live aus der Sitzung getwittert. Überdies finden Sie in unserer Politik-Rubrik die Anträge und Fragen der Fraktionen die LINKE und Bündnis90/Die GRÜNEN zu diesem Termin, und unsere Presse-Rubrik verzeichnet erste Reaktionen, wobei einige Artikel leider von durchaus fehlender Sachkompetenz zeugen. Bei der Komplexität des Themas verwundert uns dies indes kaum.
N E U : Wortprotokoll der Anhörung, veröffentlich mit freundlicher Genehmigung des Abgeordnetenhauses von Berlin:
Unser Handout für die Ausschussmitglieder: