Am 24.04.13 fand die 14. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin statt. Es stand der Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung
„Modernisierungsvorhaben der GESOBAU sozialverträglich gestalten, Verdrängung verhindern“ sowie der erweiternde Antrag der Linksfraktion „Sozialverträgliche Sanierung bei der GESOBAU für alle Mieterinnen und Mieter“ zur Beratung und Abstimmung.
Für das Bündnis „Pankower MieterProtest“ waren aus allen beteiligten Häusern Vertreter anwesend. Wir erhielten auf der Liste der SPD-Fraktion Rederecht und konnten den Bezirksverordneten unser Bündnis, das Verhalten der GESOBAU sowie unsere Forderungen erläutern.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung Roland Schröder (SPD) stellte den einstimmig gefassten Beschluss des Ausschusses vor. Darauf sprach Hendrik Schober im Namen unseres Bündnisses.
Stadtrat Kirchner berichtete von den Diskussionen mit der GESOBAU in den vergangenen Wochen. Wörtlich sagte er, dass die GESOBAU einen „unerträglichen Umgang mit ihren Mietern und mit den Vertretern der Politik an den Tag gelegt“ habe: „Es war grottig! Das haben wir so noch nicht erlebt!“ Der Stadtrat erklärte, dass dem Bezirksamt nun aber ein Vertragsentwurf vorliege, der zu prüfen sei, damit ab Mitte Mai Verhandlungen zwischen Bezirk, GESOBAU und Mietervertretern aller Bündnishäuser beginnen können.
Dr. Nelken (LINKE), Peter Brenn (Bündnis 90/Grüne) und Klaus Mindrup (SPD) warben um Unterstützung für die Anträge, wobei wiederholt die Notwendigkeit eines breiten politischen Konsenses betont wurde. Die beiden Anträge wurden mit großer Mehrheit angenommen. Es gab keine Gegenstimmen, einzig die CDU enthielt sich der Stimme.
Die beiden Anträge/Beschlüsse finden Sie hier:
VII-0407, Initiator: Ausschuss für Stadtentwicklung
„Modernisierungsvorhaben der GESOBAU sozialverträglich gestalten, Verdrängung verhindern“
VII-042, Initiator: Linksfraktion
„Sozialverträgliche Sanierung bei der GESOBAU für alle Mieterinnen und Mieter“
